Rh. Feister (CDU) stellt den Antrag auf eine Begrenzung für zunächst ein Jahr.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lobt das Konzept und unterstützt es vollständig. Der Begriff „Kümmerer“ ist zwar vom Land vorgegeben, er findet ihn aber unterbewertet.

 

Frau Willich (50) erklärt, dass das „Kümmererprojekt“ vom Land gefördert ist und der Prävention dient. Die Aufgabe sollen die zusätzlichen Sozialarbeiter*innen übernehmen. Die Aufbauarbeit wird mit Sicherheit länger als ein Jahr dauern und die neuen Stellen sollen bei der Stadt Leverkusen angesiedelt sein.

 

Herr Busch (FDP) findet Punkt 1 dringend notwendig. Es war nachlässig von der Stadt Leverkusen, Geflüchtete und Obdachlose zusammen unterzubringen und verweist auf den Brand in der Unterkunft Heinrich-Claes-Straße. Er fragt nach der Finanzierung der zwei Sozialarbeiterstellen bei Punkt 2 und nach Finanzierung von Punkt 3.

 

Frau Willich (50) teilt mit, dass die beiden Stellen zu Punkt 2 mit einem Eigenanteil in Höhe von 10 % von der Stadt Leverkusen finanziert werden.

 

Zu Punkt 3: Das Projekt ist angelehnt an die Flüchtlingshilfe, die An- und Weitervermietung von Wohnungen soll jetzt auch im Obdachlosenbereich eingeführt werden. Eine Refinanzierung durch den LVR wird geprüft.

 

Herr Klein (Caritas) begrüßt das Projekt für wohnungslose Menschen in der Unterkunft Manforter Straße. Ihn irritiert aber, dass das Projekt von der Stadt betreut werden soll. Es kann zu Komplikationen kommen, er ist deshalb für die Betreuung durch die Caritas.

 

Rh. Feister (CDU) dankt für das umfangreiche Konzept. Es wäre gut, wenn die Vorlage auch im Finanz- und Digitalisierungsausschuss beraten wird. Er stellt einen Veränderungsantrag, da geprüft werden sollt, ob das Projekt wegen der Ganzheitlichkeit nicht auch von der Caritas betreut werden könnte.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält es nicht für zielführend, das Thema im Finanz- und Digitalisierungsausschuss beraten zu lassen, da es hier um eine reine Grundsatzentscheidung geht. Bei der Trägerschaft müsste man prüfen, was Sinn macht, ggfs. wäre die Trägerschaft noch offen zu lassen.

 

Frau Willich (50) teilt mit, dass es vergleichbar mit dem Flüchtlingsbereich wäre: Betreuung durch die Stadt Leverkusen und flankierende Beratung durch die Caritas.

 

Herr Busch (FDP) sieht Klärungs- und Redebedarf zwischen der Stadt Leverkusen und dem Caritasverband.

 

Der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), lässt über die nacheinander beratenen Tagesordnungspunkte 4.1 (Vorlage Nr. 2023/2576 „Weiterentwicklung der Betreuung und Unterbringung im Rahmen der Wohnungslosenhilfe Leverkusen“) und 4.2 (Vorlage Nr. 2023/2648 „Maßnahmenpaket I – Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe Leverkusen“) gemeinsam abstimmen.

 

Beschlussempfehlungen an den Rat:

 

Wie Vorlagen mit dem Hinweis zur Beteiligung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses

 

dafür:         16  (5 SPD, 5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (AfD)