Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) weist auf die Anregung der CDU zu dieser Vorlage hin, möglichst viele Stellplätze zu realisieren, da entgegen der Ausführungen in Anlage 10 „Verkehrsuntersuchung“, Punkt 6. Parkplatzsituation (S. 8 + 9), aufgrund der Aufsichtspflichten ein einfaches Aussteigen der Kinder ausscheide und daher von einer Mindeststandzeit von 5 Minuten auszugehen ist und bittet um Berücksichtigung im weiteren Verfahren.
Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Das in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 18.06.2018 durch Aufstellungsbeschluss eingeleitete Bauleitplanverfahren Nr. 113/73 „Wohnsiedlung Neuenhof" - 2. Änderung - Kita Gutenbergstraße wird aus dem in der Beschlussvorlage genannten Grund eingestellt.
2. Für das im Folgenden näher bezeichnete Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 276/II „Küppersteg – südlich Gutenbergstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB beschlossen.
3. Dem aus dem bisherigen Planungsprozess hervorgegangenen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 276/II „Küppersteg – südlich Gutenbergstraße“, der sich südlich des Wendehammers der Gutenbergstraße in Küppersteg befindet und eine Fläche von etwa 5.270 m² umfasst, wird zugestimmt.
4. Dem auf Grundlage des zuvor genannten Änderungsverfahrens basierenden Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt.
5. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplanentwurf mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich zu beteiligen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind die vorgenannten Unterlagen öffentlich auszulegen.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.
dafür: 18 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 AfD, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)