Beschluss:

 

1.    In Kitas und Schulen, die - nach einer aktuellen Abfrage der Verwaltung - einen Bedarf angemeldet haben, werden weiterhin Luftreinigungsgeräte eingesetzt und gewartet.

 

2.    Im Übrigen prüft die Verwaltung, ob es noch weitere Einrichtungen freier Träger u.a. gibt, die Bedarf an Luftreinigungsgeräten haben. Im Bedarfsfall werden die benötigten Geräte von der Verwaltung verliehen oder verkauft. Die Wartung der verliehenen oder verkauften Geräte übernimmt der Nutzer.

 

3.    Die verbleibenden restlichen Geräte werden für eine eventuelle spätere Verwendung zunächst zwischengelagert.

 

4.    Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro für Wartung bzw. Lagerung sind im Haushalt 2024 bereitzustellen.

Herr Oberbürgermeister Richrath trägt den nachfolgenden modifizierten Beschlussvorschlag zur Vorlage vor, über den er abstimmen lässt:

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 2 parteilos)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)