Der Änderungsantrag Nr. 2023/2696 unter TOP 13.1. und die Vorlage Nr. 2023/2679 unter TOP 13.2. werden gemeinsam beraten und abgestimmt.

 

Herr Wipperfürth, Landwirt, trägt sein Anliegen vor.

 

Rh. Hebbel erläutert den Änderungsantrag.

 

Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt die Vertagung der Entscheidung in den Rat.

 

Herr Hibst (02) erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Rf. Kreutz (SPD) weist darauf hin, dass die HGK zu dem Antrag zu befragen sei und wünscht sich eine Antwort spätestens bis zur folgenden Ratssitzung.

 

Herr Kemp (DIE LINKE) spricht sich gegen die Vertagung aus, da der Antrag bereits intensiv debattiert wird. Er kritisiert, dass im Vorfeld mit ausgewählten Fraktionen ein Austausch stattgefunden hat. Er gibt zu Protokoll, dass die dort gegebenen Informationen bis zum Rat nachzutragen sind.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Vertagung der Vorlage und des Änderungsantrags in den Rat abstimmen

 

dafür:       17 (5 SPD, 5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (DIE LINKE)