Beschlussentwurf:
1. Die Stadt Leverkusen schließt kurzfristig eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Nikopol, Oblast Dnipopetrowsk, Ukraine.
2. Die Stadt Leverkusen prüft eine formale Städtepartnerschaft mit der Stadt Nikopol, Oblast Dnipopetrowsk, Ukraine.
3. Der Ansatz für die Pflege der Städtepartnerschaften im städtischen Haushalt wird ab dem Jahr 2024 um 5.000 € auf 25.000 € jährlich erhöht.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
In seiner Sitzung vom 20.06.2022 hat der Rat der Stadt Leverkusen auf der Basis des Antrags Nr. 2022/1556 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.05.2022 „Partnerschaft mit der Ukraine“ beschlossen, dass die Stadt Leverkusen eine „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Ukraine beschließt sowie eine formale Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, insbesondere mit den Partnerstädten von Oulu (Odessa) und Ratibor (Tysmenyzja) sowie mit der Stadt Ternopil, prüft.
Zur Prüfung wurden Daten und Fakten von fünf ukrainischen Städten herangezogen und verglichen. Es handelt sich um die Städte Odessa, Tysmenyzja, Tschernihiw, Ternopil und Nikopol.
Zu Odessa:
Odessa wurde als potentielle Partnerin ausgeschlossen, da es sich hierbei um eine Stadt handelt, die bereits eine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt (Regensburg) eingegangen ist. Zudem ist Odessa eine Millionenstadt und damit deutlich größer als Leverkusen.
Zu Tysmenyzja:
Tysmenyzja ist als potentielle Partnerin ausgeschlossen worden, da die Stadt im Vergleich zu Leverkusen zu klein ist. Die Einwohnerzahl beträgt 28.505.
Zu Tschernihiw:
Tschernihiw ist mit einer Einwohnerzahl von 285.004 größer als Leverkusen und bereits mit der Stadt Iserlohn eine Partnerschaft eingegangen. Der Vorschlag über den Beschluss einer Städtepartnerschaft mit Tschernihiw ist über den Integrationsrat Leverkusen an die Verwaltung herangetragen worden.
Zu Ternopil:
Die Stadt Ternopil wurde als potentielle Partnerin ausgeschlossen, da die Stadt im Juni 2022 eine Städtefreundschaft mit der Stadt Iserlohn eingegangen ist.
Vorläufiges Fazit:
Aus Sicht der Verwaltung sollte möglichst eine Solidaritäts- und/oder Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt eingegangen werden, die noch nicht über eine Verbindung zu einer deutschen Stadt verfügt, um den partnerschaftlichen Austausch und die Unterstützungsleistungen in der Ukraine möglichst breit aufzustellen. Zudem wäre es wünschenswert, wenn eine potentielle Partnerstadt von ihrer Größenordnung, ihrer Infrastruktur und ihren Interessen in etwa kompatibel zu Leverkusen sein würde.
Zu Nikopol:
Die ukrainische Generalkonsulin, Frau Iryna Shum, hat die Stadt Nikopol für eine Partnerschaft mit der Stadt Leverkusen vorgeschlagen.
Mithilfe der Engagement Global gGmbH wurde Kontakt zu dem Oberbürgermeister der Stadt Nikopol, Herrn Oleksandr Saiuk, aufgenommen. Am 02.03.2023 fand ein erstes Kennenlerngespräch via Zoom statt. Anwesend waren Herr Oberbürgermeister Richrath und Herr Oberbürgermeister Saiuk (Stadt Nikopol) sowie die von ihnen beauftragten zuständigen Mitarbeitenden.
Nikopol ist eine Hafenstadt im Süden der Ukraine und liegt in der Region Dnipopetrowsk. Mit dieser Region ist das Land Nordrhein-Westfalen am 28.02.2023 eine Regionalpartnerschaft eingegangen. Die Stadt Nikopol hat 104.992 Einwohner*innen und ist ein wichtiges Kulturzentrum in der Region Dnipopetrowsk.
Die wichtigsten Industriezweige in Nikopol sind Metallurgie, Stahlrohrindustrie und Metallverarbeitung. Außerdem beherbergt Nikopol den für die Ukraine wichtigsten Hersteller von Agglomerat, Flussmittel und Ferrolegierungen, den größten Hersteller von Ferromangan und Ferrosilicomangan in Europa und den ukrainischen Marktführer in der Herstellung von nahtlosen Rohren.
Vonseiten der Stadt Nikopol besteht Interesse an einer Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Stadtplanung, Gesundheitswesen und Umweltschutz, Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Sport, Kultur und Kunst. Zudem ist Nikopol an der Gewinnung von Investor*innen für den Bau einer Abfallverwertungsanlage und für die Modernisierung der städtischen Wasser- und Abwasserversorgung interessiert.
Die Stadt Nikopol steht seit dem 24.02.2022 unter Beschuss. Das von der Stadt nur fünf Kilometer entfernte Kernkraftwerk Saporischschja wird von russischen Truppen als Stützpunkt genutzt. Nach offiziellen Angaben wurden in Nikopol bis August 2022 21 Menschen getötet, 45 verletzt, 11 Gebäude vollständig zerstört und 469 beschädigt. Über die Schäden in der Folgezeit gibt es keine offiziellen Informationen.
Bei dem Kennenlerngespräch am 02.03.2023 teilte Herr Oberbürgermeister Saiuk (Nikopol) mit, dass die Stadt dringend Fahrzeuge benötigt, um den Schutt abtransportieren zu können sowie Kräne und Müllfahrzeuge. Die von den Angriffen beschädigten Häuser werden momentan notdürftig ausgebessert, größere Baumaßnahmen sind erst für ruhigere Zeiten geplant.
Ferner benötigt die Stadt Nikopol dringend ein lokales automatisiertes öffentliches Warnsystem, um die Bevölkerung bei drohendem Auftreten von Notsituationen warnen zu können.
Die Verwaltung schlägt abschließend vor, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Nikopol abzuschließen und eine formale Städtepartnerschaft zu prüfen, sofern sie durch den Rat der Stadt Leverkusen hierzu beauftragt wird. Wenn die Voraussetzungen vorliegen sollten, wird die Verwaltung dem Rat der Stadt Leverkusen zu gegebener Zeit vor dem Abschluss einer formalen Städtepartnerschaft mit der Stadt Nikopol eine separate Beschlussvorlage vorlegen.
Die Engagement Global gGmbH steht für die Beratung und Unterstützung im weiteren Prozess zur Verfügung und hat z. B. auch eine Beratungsleistung im Hinblick auf eine nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte und Fördermittelakquise in Aussicht gestellt.
Im Anhang befindet sich der mit Nikopol abgestimmte Entwurf der zu unterzeichnenden Absichtserklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau freundschaftlicher Beziehungen zwischen der Stadt Nikopol und der Stadt Leverkusen.
Es ist geplant, den Oberbürgermeister der Stadt Nikopol, Herrn Oleksandr Saiuk, und einen Dolmetscher per Zoom zur Ratssitzung zuzuschalten und anschließend - bei positiver Beschlussfassung - auf Seiten der Stadt Nikopol und auf Seiten der Stadt Leverkusen die vorgenannte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Rat der Stadt Nikopol tagt ebenfalls am 30.03.2023.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung dieser neuen Städteverbindung fallen insbesondere in der Anfangsphase höhere Aufwendungen an, die sich aus dem bestehenden Budget für die Städtepartnerschaften nicht abbilden lassen. Zudem sind die Kosten auch für die Leistungen und Aktivitäten mit den bestehenden Leverkusener Partnerstädten im Laufe der Jahre und insbesondere aufgrund der aktuellen Krisensituationen gestiegen, sodass die Verwaltung eine Erhöhung des Budgets von derzeit 20.000 € um 5.000 € auf 25.000 € ab dem Jahr 2024 vorschlägt. Ob diese Mittel auskömmlich sind, kann erst im weiteren Verlauf genauer abgeschätzt werden.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Produkt: 011002 Sachkonto: 549900
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
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ja nein |
ja nein |
ja nein |