Der Beschlussentwurf wird wie folgt aktualisiert:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage zur Ergänzung zur Vorlage Nr. 2023/2089/1 beigefügte „Ordnungsbehördliche Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 06.03.2023 zum Schutz der Leverkusener Seen (SeenVO)“.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Aufgrund der vorhergehenden positiven Beratungsergebnisse der Vorgremien zum Änderungsantrag Nr. 2023/2110 der CDU-Fraktion vom 02.03.2023 zur Vorlage Nr. 2023/2089 „1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz der Leverkusener Seen (SeenVO)“ wurde diese Ergänzung zur Vorlage (Nr. 2023/2089/1) gefertigt. Diese beinhaltet eine an diesen Vorschlag angepasste, aktualisierte „Ordnungsbehördliche Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 06.03.2023 zum Schutz der Leverkusener Seen (SeenVO)“, in der u. a. der Passus über das zeitliche Verweilverbot von 22:00 bis 07:00 Uhr entfällt.

Darüber hinaus berücksichtigt die der Ergänzung zur Vorlage Nr. 2023/2089/1 beigefügte, aktualisierte „Ordnungsbehördliche Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 06.03.2023 zum Schutz der Leverkusener Seen (SeenVO)“ auch die Regelungen des Ratsbeschlusses vom 13.02.2023 aus der Ursprungsvorlage Nr. Vorlage 2022/1946, wonach die Nutzung der Wasserflächen des Hitdorfer Sees und des Großen Silbersees mit Stand-Up-Paddling-Boards, Badeinseln etc. erlaubt werden soll.