Der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt:

5. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als stellvertretendes Mitglied aus der Trägerversammlung des Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen ab:

Herrn Rudolf Müller.

6. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 5. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW als stellvertretendes Mitglied in die Trägerversammlung des Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen:

Herrn Jürgen Pröpper.

7. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 113 Abs. 1 GO NRW als Mitglied aus dem Kuratorium der Altenstiftung der Sparkasse Leverkusen ab:

Herrn Rudolf Müller.

8. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 7. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW als Mitglied in das Kuratorium der Altenstiftung der Sparkasse Leverkusen:

Ratsfrau Michaela Di Padova.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Zu den Beschlusspunkten 5. bis 8.:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat mit Schreiben vom 25.05.2023 die erforderlichen Umbesetzungen in der Trägerversammlung des Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen und im Kuratorium der Altenstiftung der Sparkasse Leverkusen mitgeteilt.