Beschlussentwurf:
Der Rat wählt folgende fünf Vertrauenspersonen zu Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den
Ausschuss für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 - 2028):
1. Feister, Tim (CDU)
2. Went, Melanie (SPD)
3. Schmitz, Frank (CDU)
4. Fraustadt, Jens (SPD)
5. Wölwer, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Mit der Vorlage Nr. 2023/2248 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sieben Vertrauenspersonen vom Rat der Stadt Leverkusen zu Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Ausschuss für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 – 2028) zu wählen sind. Es hat sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass lediglich fünf Vertrauenspersonen vom Rat der Stadt Leverkusen zu wählen sind. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat für den Amtsgerichtsbezirk Leverkusen die weiteren zwei Vertrauenspersonen bereits gewählt. Mit dieser Ergänzungsvorlage wird der Beschlussentwurf insofern auf fünf Personen abgeändert.
Seitens der Ratsfraktionen
von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, OP und FDP wurden der
Verwaltung fünf Personenvorschläge unterbreitet, die in den Beschlussentwurf
der Ergänzungsvorlage Nr. 2023/2248/1 aufgenommen wurden.
Die Vertrauenspersonen
müssen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder,
mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt
werden. Das bedeutet, dass mindestens 27 Ja-Stimmen aus dem Rat der Stadt
Leverkusen erforderlich sind.
Aus der letzten Ratssitzung vom 03.05.2023 war zudem noch
die Beantwortung der nachfolgenden Frage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen)
offen:
„Rh. Rees
(Klimaliste Leverkusen) fragt zu Protokoll, ob ein öffentlicher Aufruf an
Einwohnerinnen und Einwohner des Gerichtsbezirkes stattgefunden hat, sich als
Vertrauenspersonen zu bewerben. Außerdem bittet er um Mitteilung, ob eine
entsprechende Bewerberliste existiert und wo geregelt ist, dass auch
Politikerinnen und Politiker sich als Vertrauenspersonen bewerben können.“
Hierzu wird die nachstehende Stellungnahme der Verwaltung
zur Kenntnis gegeben:
36-93-30-GD 01.06.2023
Gerd Dreier
Tel. 36090
01
- über Herrn Beigeordneten Molitor gez.
Molitor
- über Herrn Oberbürgermeister Richrath gez.
Richrath
Wahl von Vertrauenspersonen als
Beisitzerinnen und Beisitzer im Ausschuss für die Wahl der Schöffinnen und
Schöffen (Wahlperiode 2024 - 2028)
- Nachfrage
des Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) in der Ratssitzung vom 03.05.2023
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) hatte in der
Ratssitzung am 03.05.2023 zur Wahl von
Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer im Ausschuss für die Wahl
der Schöffinnen und Schöffen (Wahlperiode 2024 - 2028) folgende Frage gestellt:
„Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fragt zu Protokoll,
ob ein öffentlicher Aufruf an Einwohnerinnen und Einwohner des Gerichtsbezirkes
stattgefunden hat, sich als Vertrauenspersonen zu bewerben. Außerdem bittet er
um Mitteilung, ob eine entsprechende Bewerberliste existiert und wo geregelt
ist, dass auch Politikerinnen und Politiker sich als Vertrauenspersonen
bewerben können.“
Stellungnahme:
Ein öffentlicher Aufruf zur Wahl von Beisitzerinnen und
Beisitzern im Ausschuss für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Wahlperiode
2024 - 2028) ist nicht erfolgt.
Bereits die Erstellung der beiden Vorschlagslisten für
das Ehrenamt als Schöffin und Schöffe sowie Jugendschöffin und Jugendschöffe
verursacht mit dem Aufruf an die Leverkusener Bevölkerung für die Bewerbung, die
Koordination sowie die Beantwortung der vielen Nachfragen einen hohen Aufwand
und bindet hierdurch intensiv die knappen personellen Ressourcen.
Eine weitere dritte Liste, für die wenigen Plätze der
Vertrauenspersonen, stünde in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Aus den
eingehenden Bewerbungen hierfür müsste weiterführend dann auch durch den Rat
eine Auswahl getroffen werden. Ein entsprechender öffentlicher Aufruf ist nach
den bisherigen Erfahrungen/Austausch mit anderen Kommunen dort ebenfalls nicht
bzw. lediglich in sehr seltenen Fällen erfolgt.
Die Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzer im Ausschuss
für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgte bisher immer aus der Vorschlagsliste durch den
Rat der Stadt Leverkusen.
Die Mitglieder des Rates sind Bürger*innen der Stadt
Leverkusen sowie von der Bevölkerung der Stadt Leverkusen gewählt. Als gewählte
Vertreter*innen im Rat der Stadt Leverkusen sind diese bereits hinreichend
demokratisch legitimiert, so dass es sich um einen geeigneten Personenkreis sowohl
für die Benennung von Vertrauenspersonen als auch als Vertrauensperson selbst
handelt.
Bei den Schöffinnen und Schöffen handelt es sich
grundsätzlich um ein sehr verantwortungsvolles Ehrenamt, in dem die nächsten
fünf Jahre im "Namen des Volkes" Recht gesprochen wird.
Dementsprechend ist es nur angemessen und sinnvoll, wenn aus dem bereits
demokratisch legitimierten Kreis der gewählten Ratspersonen der Wahlausschuss
bestimmt wird.
Weiterhin steht es dem Rat frei, auch geeignete
Personen mit Wohnsitz in Leverkusen (vergl. § 40 Abs. 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)), die nicht Ratsmitglieder sind, zu benennen.
Ordnung und Straßenverkehr
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |