Der Beschlussentwurf zu Punkt 3. wird wie folgt geändert:

1.         Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co. KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2024 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Kalkulation 2024 auf der Basis der testierten Vorkalkulation der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten erfolgen.

2.         Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1 der Vorlage) und die Ermittlung der Gebührensätze (Anlage 2 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

3.         Die Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung wird in der als Anlage 4 (neu) zu dieser Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung:

Richrath                                                       Molitor

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Zur o. g. Vorlage wird die neue Anlage 4 (korrigierte rechte Spalten „Gebühr“ auf den Seiten 6 und 7) zur Kenntnis gegeben. Bezüglich der bisherigen Anlagen und der Begründung wird auf die Ursprungsvorlage Nr. 2023/2471 verwiesen.