Beschlussentwurf:

1.    Die in der Anlage 1 der Vorlage beigefügte Maßnahmenliste zur Schulentwicklung und Bestandserhaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der aufgelisteten Maßnahmen in der Abfolge der aufgezeigten Kategorien vorzubereiten.

gezeichnet:

                                                      In Vertretung                                    In Vertretung

Richrath                                       Adomat                                              Deppe

Begründung:

Die Schulplatzversorgung in Leverkusen ist gefährdet. Noch drastischer ist die Situation der Versorgung mit Sportkapazitäten (u. a. verschärft durch notwendige Sanierungen, die zusätzliche Verlängerung des Ausfalls durch den Brandschaden an der Sporthalle der Gesamtschule Schlebusch, den Hallenabgang durch Flutschaden an der Theodor-Heuss-Realschule und die anstehende Sanierung des Hallenbads Bergisch Neukirchen).

Da die Finanzlage und die gesetzlichen Vorgaben nicht veränderbar sind, ist zur Erledigung dieser kommunalen Pflichtaufgabe eine höhere Gewichtung der Schulentwicklungsmaßnahmen insgesamt erforderlich. Dazu gehört zum einen das gemeinsame Verständnis, dass keine weitere Priorisierung der baulichen Maßnahmen mehr möglich ist. Zum anderen sind die nachfolgenden Maßnahmen dringend erforderlich, um neben einer quantitativen Versorgung auch die nötigen Qualitäten für gutes Lernen und gute Ausbildung (wieder) zu ermöglichen.

In enger Abstimmung zwischen dem Fachbereich Schulen (FB 40) im Dezernat IV (Bildung, Jugend und Sport) und dem Fachbereich Gebäudewirtschaft (FB 65) im Dezernat V (Planen und Bauen) wurde die als Anlage 1 beiliegende Maßnahmenliste „Schulentwicklung und Bestandserhaltung“ erneut aktualisiert. Sie baut auf den Vorlagen Nr. 2019/2724, Nr. 2020/0263 und Nr. 2022/1816 auf.

Die fortgeschriebene Auflistung in der Anlage der Vorlage benennt alle aktuellen Schulbauprojekte, die aus schulorganisatorischer Sicht notwendig sind, so u. a.:

·         Die Schulplatzkapazitätserweiterung zur Beschulung der Grundschüler in Wohnortnähe,

·         die Sicherstellung der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Platz in einer Offenen Ganztagsschule (OGS-Platz),

·         die Schulplatzversorgung der Leverkusener Schülerinnen und Schüler an einer weiterführenden Schule,

·         die Sicherstellung der Beschulung an einer Förderschule,

·         die Sicherstellung einer Beschulung an Gymnasien in G9,

·         die Profilbildung an den Berufskollegs,

sowie alle aus baufachlicher Sicht notwendigen Ersatzbauten, General- oder Teilsanierungen von bestehenden Schulgebäuden, deren Durchführung dringend und mittelfristig erforderlich sind, um keine bestehenden Schulgebäude aufgrund erheblicher Mängel aufgeben zu müssen. In der Liste sind kleinere Baumaßnahmen sowie bauunterhaltende Maßnahmen unterhalb der Teil- bzw. Generalsanierung nicht erfasst. Insgesamt sind in der Liste noch 49 anstehende Schulbaumaßnahmen enthalten.

Die zeitnahe Umsetzung des Maßnahmenkatalogs ist dringend notwendig, um die Schulplatzversorgung und eine qualitative Beschulungssituation sicherzustellen. Hierzu wird auch auf die Vorlage Nr. 2023/2625 „Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der Vorlage Schulentwicklung und Bestandserhaltung“ hingewiesen. Im Rahmen der Priorisierung wurden vier Prioritätskategorien (in absteigender Auflistung) 0, 1, 2 und 3 ausdifferenziert, die im Folgenden beschrieben und in der Anlage der Vorlage hinsichtlich der jeweils dazugehörigen Schulbaumaßnahmen konkretisiert werden. Die Reihenfolge der Maßnahmen innerhalb der Kategorien entspricht der Sortierung nach „Sachstand“ und „Adressbezeichnung“ und ist nicht gleichzusetzen mit einer Rangfolge. Die Verwaltung wird diese grundsätzlich in der Reihenfolge der Kategorien abarbeiten. Gesetzliche Änderungen oder besondere Erfordernisse könnten jedoch zu einer veränderten Reihenfolge der Abarbeitung führen.

Derzeit befinden sich 23 Schulbaumaßnahmen in der Planung oder im Bau (weiterhin beinhaltet sind auch immer noch Flutsanierungsprojekte). Diese sind in der Prioritätskategorie 0 zusammengefasst. 11 Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder werden in Kürze beendet. In der Anlage noch nicht erfasst (da noch nicht hinreichend konkret, aber in den Blick zu nehmen) ist die Schaffung eines „zentralen Auslagerungsschulstandorts“. Dieser könnte sowohl für geplante Auslagerungen als auch für unvorhergesehene Ereignisse Einsatz finden.

Schulbaumaßnahmen/Überblick nach Prioritätskategorien:

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: