Rh. Paul Hebbel (CDU) rekapituliert die Errungenschaften für Leverkusen durch das Projekt der nbso.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Beantwortung über die Niederschrift, welche Gebiete in dem Bebauungsplan für kirchliche Zwecke genutzt werden können.

 

Anmerkung: Die Neue Bahnstadt Opladen nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der nun in der Offenlage befindliche Bebauungsplan setzt zu Anlagen für kirchliche Zwecke fest:

- für das nördliches SO-Gebiet: nicht zulässig für kirchliche Zwecke;

- für die SO - Gebiete südlich des ZOB: nicht zulässig für kirchliche Zwecke;

- für die Wohngebiete (WA): zulässig für kirchliche Zwecke;

- für das Mischgebiet (MI): zulässig für kirchliche Zwecke;

- für das südliches Gewerbegebiet: nicht zulässig für kirchliche Zwecke.

 

Herr Bartels (FDP) erkundigt sich sodann, wann eine Entscheidung zur Öffnung der Gerichtsstraße getroffen werden kann. Frau Rottes (nbso) bittet, das Thema dann wieder aufzugreifen, nachdem ein Investor für das nördliche Geschäftszentrum gefunden worden ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.      Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Äußerungen (Anlage 6) wird gefolgt.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 208 B/II „Opladen – nbso/Westseite – Quartiere“ (Anlagen 3.1 bis 3.4) einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 5) wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen.

 

3.      Der Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung mit Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

 

 

dafür:         16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)