Rf. von Styp-Rekowski (CDU) und Herr Krampf (SPD) verweisen erneut auf die angespannte Verkehrssituation im Plangebiet. Die Bebauung soll nicht verhindert werden, aber die Randbedingungen müssen stimmen. Rf. von Styp-Rekowski (CDU) betont, dass die Verkehrssituation in dem gesamten Umfeld der Bebauung zu verbessern und nicht nur die Erschließung des geplanten Wohngebietes zu optimieren ist.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt dar, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben bei zehn Häusern um keine massive Bebauung handelt und keine alternative Verkehrserschließung möglich ist. Auch eine autofreie Siedlung ist aufgrund des bestehenden ÖPNV-Angebotes in diesem Bereich nicht möglich.

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) appelliert an die Verwaltung, das Konzept einer autofreien Siedlung bei der Entwicklung künftiger Planungen stets zu überprüfen.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) lehnt die Planung weiterhin aufgrund der Überschwemmungsgefahr ab.

 

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass es sich bei den zehn geplanten Wohneinheiten bereits um einen Kompromiss handelt, da in der Vergangenheit ein größeres Baugebiet vorgesehen war. Frau Beigeordnete Deppe betont, dass es grundsätzlich bedauerlich ist, dass die geplante Bebauung mit der verkehrlich unbefriedigenden Situation des Umgebungsgebietes verbunden wird, da die geplanten Wohneinheiten das Verkehrsproblem aufgrund der geringen Anzahl nicht verstärken werden. 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es noch zwei weitere Beschlüsse voraussetzt, um das Gebiet planungsrechtlich abzusichern.

Frau Beigeordnete Deppe nimmt daher als Auftrag für die Verwaltung mit, eine Verbesserung der Verkehrsführung für das gesamte Gebiet in Alt Bürrig (Bürrig Nord) im Rahmen eines Verkehrskonzeptes zu prüfen und bis zum Satzungsbeschluss der Politik darzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen eine Neugliederung des Verkehrs in diesem Bereich abgewickelt werden kann.

 

Die Verwaltung wird die Verbesserung der Verkehrsführung für das gesamte Gebiet in Alt Bürrig (Bürrig Nord) im Rahmen eines Verkehrskonzeptes prüfen und bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 165/II „Bürrig - Alte Garten“ der Politik darstellen, wie und in welchem Zeitrahmen eine verkehrliche Neugliederung in diesem Bereich abgewickelt werden kann.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über diesen Kompromissvorschlag von Frau Beigeordneter Deppe abstimmen:

 

Die Verwaltung wird die Verbesserung der Verkehrsführung für das gesamte Gebiet in Alt Bürrig (Bürrig Nord) im Rahmen eines Verkehrskonzeptes prüfen und bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 165/II „Bürrig - Alte Garten“ der Politik darstellen, wie und in welchem Zeitrahmen eine verkehrliche Neugliederung in diesem Bereich abgewickelt werden kann.

 

dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Sodann lässt Rh. Ippolito (SPD) über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Äußerungen (Anlage 1 der Vorlage) wird gefolgt.

 

2.    Der Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 165/II „Bürrig - Alte Garten“ wird zugestimmt.

 

3.    Der Bebauungsplan Nr. 165/II „Bürrig - Alte Garten“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen (Anlagen 3 und 4 der Vorlage) einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 5 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen.

 

4.    Der Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung mit Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beitrittserklärung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

 

 

 

dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)