Herr Saal (CDU) beantragt, die Maßnahme Nr. 9., Zwiebelpflanzung im Lesegarten Schlebusch, lediglich mit einem Betrag von 500,00 € zu berücksichtigen. Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sie sich bemüht, für die restlichen 500,00 € Sponsoren zu finden. Des Weiteren beantragt Herr Saal (CDU) bei der Maßnahme Nr. 11., Errichtung eines Bücherschranks in der Waldsiedlung, den von Herrn Wollenhaupt errichteten Bücherschrank zu übernehmen und maximal 2.000,00 € für die Materialkosten und das Fundament anzusetzen.

 

Herr Saal (CDU) schlägt vor, die Maßnahmen Nr. 12, Anschaffung eines Außenspielgeräts für die Kindertagesstätte Spreestraße, und Nr. 15, Anschaffung eines 2. Spielgerätes für die GGS Astrid-Lindgren-Schule, vorerst zurückzustellen. Frau Wilke (CDU) erläutert, dass die Maßnahme Nr. 13, Anschaffung von Außenmöbeln für das Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“, zunächst zurückgestellt werden soll, bis ein neues Konzept nach personeller Änderung vorliegt. Herr Saal (CDU) beantragt statt der Maßnahmen Nrn. 12, 13 und 15, die Maßnahme Nr. 19, Erweiterung Parkplätze Wilmersdorfer Straße, für 2012 zu beschließen.

 

Darüber hinaus bittet er die Verwaltung für die Maßnahme Nr. 20, Parkplätze am Höfer Weg, die genauen Kosten einer Realisierung zu ermitteln und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III darzulegen.

 

Rh. Wokulat (CDU) bittet die Verwaltung zu der Maßnahme Nr. 23, Begehbarmachung der Treppe Carl-von-Ossietzky-Straße zum Park für Rollatoren, über z.d.A.: Rat mitzuteilen, wie die Frage der Haftung in Bezug auf den Sanierungsbedarf zu sehen ist und wie die Verwaltung hier weiter vorgehen will.

 

Nach einer längeren Diskussion beantragt Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Maßnahmen Nrn. 12, 13, 15 und 19 in den nächsten Turnus zu vertagen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt zunächst die Punkte 1-10 gesamt mit Änderung zu Punkt 9 (Kürzung auf 500,00 €), hiernach die Maßnahmen 11, 14, 16 und 17 jeweils einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – nachfolgende Maßnahmen für 2012:

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2012 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

 

Konsumtiv (gesamt: 16.800,00 €):

 

1.     Baumpflanzung an der GGS Waldschule (ca. 700,00 €)

 

2.     Baumpflanzung am Werner-Heisenberg-Gymnasium (ca. 2.000,00 €)

 

3.     Anschaffung eines Außenspielgeräts für die KGS Thomas-Morus-Schule (ca. 4.000,00 €)

 

4.     Baumpflanzung auf dem Schulhof der KGS Thomas-Morus-Schule (ca. 2.900,00 €)

 

5.     Zuschuss für die Vorplatzüberdachung des Vereinshauses des Kleingärtnervereins Mathildenhof (1.500,00 €)

 

6.     Zuschuss für die Bürgerinitiative „LEVkontraRASTSTÄTTE“ (500,00 €)

 

7.     Zuschuss für die Herrichtung der Parkplätze der Kleingärtnervereine Manfort und Burgloch (ca. 800,00 €)

 

8.     Zuschuss zur Herrichtung des Parkplatzes vor der Kleingartenanlage Schöne Aussicht (ca. 400,00 €)

 

9.     Zwiebelpflanzung im Lesegarten Schlebusch (ca. 500,00 €)

 

10. Ersatz defekter Fahrradständer an der GGS Im Kirchfeld (ca. 3.500,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

Investiv (gesamt: 6.000,00 €):

 

11. Errichtung eines Bücherschranks in der Waldsiedlung gemäß Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 24.11.11 (Weiterverwendung des von Herrn Wollenhaupt errichteten Bücherschranks, Kostenerstattung an Herrn Wollenhaupt für das verwendete Material, Kostenübernahme des Fundaments, gesamt max. 2.000,00 €)

 

- einstimmig -

 

14. Beschilderung des Baumlehrpfads an der Gesamtschule Schlebusch (ca. 800,00 €)

 

- einstimmig -

 

16. Beschilderung Außenskulpturen im Park vom Schloss Morsbroich (ca. 2.200,00 €)

 

- einstimmig -

 

17. Einrichtung von Behindertenparkplätzen gegenüber dem Eingang zum Friedhof Scherfenbrand (ca. 1.000,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

 

Die Maßnahmen Nr. 12, Anschaffung eines Außenspielgeräts für die Kindertagesstätte Spreestraße, Nr. 13, Anschaffung von Außenmöbeln für das Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“, Nr. 15, Anschaffung eines 2. Spielgerätes für die GGS Astrid-Lindgren-Schule werden zusammen mit der Maßnahme Nr. 19, Erweiterung Parkplätze Wilmersdorfer Straße, sodann in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III einstimmig vertagt.