Der Tagesordnungspunkt wird über die Arbeitstagesordnung nach dem Tagesordnungspunkt 2, Niederschriften, behandelt.

 

Die Herren Kleinpoppen und Schäfer (Hüscheid GbR) erläutern ihr Projekt; die Präsentation ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt. Es ist geplant, dort eine Klimaschutzsiedlung zu errichten; der Investor tritt hier als Erschließungsträger auf und wird die Grundstücke voll erschlossen verkaufen. Die Klimaziele sollen dann in den Kaufverträgen festgelegt werden; zudem soll eine Beratung der einzelnen Käufer über bestehende Fördermöglichkeiten durch den Investor stattfinden.  

 

Die Lage des Projektes sowie die vorgesehene Erschließung werden im Ausschuss eingehend diskutiert.

 

Herr Bartels (FDP) stellt dar, dass seine Fraktion das Projekt begrüßt, da Wohnbaupotentiale genutzt werden. Auf Nachfrage von Herrn Bartels (FDP) nach der Realisierung von Flächen für Kinder und Jugendliche im Plangebiet erläutert Herr Kleinpoppen (Hüscheid GbR), dass dies im weiteren Verfahren realisiert werden könnte.

 

Auf Nachfrage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert Frau Beigeordnete Deppe, dass es nicht sichergestellt werden kann, dass die beabsichtigten Klimamaßnahmen in den einzelnen Bauvorhaben auch tatsächlich in Gänze umgesetzt werden. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass nur ein Teil der Klimaziele im Bebauungsplan festgelegt werden kann. Die Verwaltung kann dann im Weiteren einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor für die übrigen Regelungsinhalte abschließen. Da der Investor jedoch nicht selber baut, können die Klimaziele dann nur privatrechtlich zwischen Investor und Bauherrn abgesichert werden und liegen nur noch im Bereich der möglichen Festsetzungen im Bebauungsplan im Einflussbereich der Verwaltung.

 

Rh. Schönberger (CDU) macht in Bezug auf das Abstimmungsverhalten darauf aufmerksam, dass der Beschlussentwurf der Verwaltung das Vorhaben ablehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)