Rf. Bunde (SPD) fragt an, ob im Zuge des geplanten Neubaus hinsichtlich der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren Änderungen geplant sind und bittet darum, die Beantwortung zu Protokoll zu nehmen.

 

Herr Greven, Leiter des Fachbereichs Feuerwehr (37), erklärt, dass keine Änderungen der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren geplant sind. Lediglich der Standort der Freiwilligen Feuerwehr Opladen wird sich mit zur geplanten Hauptfeuerwache verlagern.

 

Herr Schröder (parteilos) gibt seinen Standpunkt zu Protokoll, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Vorlage in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu vertagen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD) abstimmen.

 

dafür:                4 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:         12 (3 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Der Vertagungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Auf Antrag von Herrn Pathe (Klimaliste Leverkusen) wird über die Punkte der Vorlage einzeln abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 1.:

 

1.     Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer technischen, planerischen Machbarkeitsstudie des Projekts Neubau Feuer- und Rettungswache Nord (FRW-Nord) auf dem Grundstück „Auf den Heunen“.

 

dafür:         9 (3 CDU, 5 SPD, 1 AfD)

dagegen:  4 (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:         3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 2.:

 

2.     Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, eine wirtschaftliche, vergaberechtliche Machbarkeitsstudie zu erarbeiten, die einen Vorschlag beinhaltet, in welcher Form die Planung, der Bau und der Betrieb der FRW-Nord finanziert werden können.

 

dafür:         10 (3 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

dagegen:  2 (1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:         4 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 3.:

 

3.     Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Verortung und Zusammenarbeit der Werkstätten von Feuerwehr und Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

 

dafür:         10 (3 CDU, 5 SPD, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:  3 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:        3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)