Der Standort „Auf den Heunen“ wird im Ausschuss in Bezug auf den Standort, aber auch bezüglich des geplanten Bauvolumens ausführlich und kontrovers diskutiert.

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag auf Vertagung in den Rat.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt darüber abstimmen:

 

dafür:           5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:   13  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung in den Rat abgelehnt.

 

Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) gibt eine Erklärung zu Protokoll. Diese ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet um Beantwortung über das Protokoll, mit welchen Kosten zu rechnen ist, wenn alle drei Beschlusspunkte der Vorlage beschlossen werden. Frau Beigeordnete Deppe macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der Gesamtsituation schwierig sein wird, im aktuellen Planungsstadium bereits belastbare Kosten zu benennen, sagt aber eine Kostenschätzung über die Niederschrift zu.

 

Herr Greven (37) nimmt Stellung zur Standortfrage und der gutachterlichen Ermittlung der Erreichbarkeit der einzelnen Stadtteile, der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans und der geplanten Werkstattflächen am neuen Standort. Frau Kümmel (65) ergänzt mit Informationen zur Flächenvoruntersuchung und der Beurteilung der anderen untersuchten Flächen. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) kündigt eine Akteneinsichtnahme zur Standortfrage und der dazugehörigen gutachterlichen Betrachtung beim Fachbereich Feuerwehr an.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass das Grundstück „Auf den Heunen“ in der Entwicklung kein einfaches Grundstück darstellt. Die Verwaltung, so Frau Beigeordnete Deppe, hat die Hinweise der Politik vor der Sommerpause mit in die aktuelle Vorlage aufgenommen. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Standortwahl gemeinsam mit den Fachbereichen Stadtplanung, Umwelt, Gebäudewirtschaft und der Feuerwehr getroffen wurde; ein externes Büro wurde für das Raumprogramm einer neuen Feuerwache beauftragt; zudem wurde auch eine externe Bürounterstützung für die Standortwahl genutzt. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass dieses Grundstück nicht für eine andere Nutzung als für eine Feuerwache aufgegeben würde, was den Landschaftsschutz betrifft. Frau Beigeordnete Deppe räumt ein, dass es aus ökologischen Gesichtspunkten besser wäre, wenn das Grundstück nicht landschaftlich genutzt würde oder ein Grundstück gefunden würde, das schon versiegelt wäre, auch die Erschließung und die Entwässerungssituation sind nicht optimal. Frau Beigeordnete Deppe betont, dass in dieser Größenordnung aber kaum ein anderes Grundstück gefunden werden kann, welches dann in der Gesamtabwägung aller Belange in Bezug auf die Erreichbarkeit und Erfüllung des Brandschutzbedarfsplans passen würde. Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass auch Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) angekündigt hat, dass alle ökologischen Belange offen angesprochen werden, aber alles regelbar erscheint. Die Verwaltung möchte gern den Standort „Auf den Heunen“ weiterentwickeln; Frau Beigeordnete Deppe appelliert daher an den Ausschuss, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, nur noch dieses Grundstück weiter zu untersuchen, um hier in die Planung für eine Feuer- und Rettungswache Nord einzusteigen. Frau Beigeordnete Deppe informiert, dass eine Ortsbesichtigung des Grundstücks „Auf den Heunen“ auf Wunsch des Eigentümers erst dann erfolgen kann, wenn sich die Politik für das Grundstück entschieden hat. Sollten doch noch weitere Grundstücke untersucht werden, bittet Frau Beigeordnete Deppe um entsprechende Prüfanträge.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt eine Einzelabstimmung zu den Beschlusspunkten der Vorlage.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 1:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           9  (5 CDU, 4 SPD)

dagegen:     9  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

 

Ziffer 1 ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. Eine Abstimmung und Beschlussempfehlung zu Ziffer 2 ist daher obsolet.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 3:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         12  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD)