Der Tagesordnungspunkt 23.1 (Antrag Nr. 2023/2205) wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 23.2 (Vorlage Nr. 2023/2129) behandelt.

 

Rh. Pott (OP) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Den Erläuterungen schließt sich eine kontroverse Diskussion im Ausschuss zur möglichen Interessenkollisionen zwischen dem Natur- und Landschaftsschutz gegenüber der Daseinsvorsorgepflicht durch die Schaffung einer gut funktionierenden Feuerwache und Rettungswache Nord auf dem Grundstück Auf den Heunen als Ersatz für die Feuerwache in der Kanalstraße an.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass sich aus dem Brandschutzbedarfsplan die gesetzliche Verpflichtung ergibt, einen neuen Standort für die Feuerwache zu ermitteln. Frau Beigeordnete Deppe erinnert den Ausschuss an den bestehenden Grundsatzbeschluss zu dem Grundstück und an die Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft, eine bestmögliche Vorsorge durch einen neuen Standort zu schaffen. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es hier auch keinen Dissens mit dem Dezernat für Bürger und Umwelt gibt und die Beschlusslage, möglichst wenig Flächen zu verbrauchen, mit dem Beschluss zu den Werkstätten der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) sowie der Machbarkeitsstudie entsprochen wird.

 

Rf. Pütz (SPD) stellt den Antrag auf Ende der Debatte.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag auf Ende der Debatte abstimmen.

 

dafür          15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     4  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt sodann über den Antrag Nr. 2023/2205 der Fraktion Opladen Plus zu TOP 23.1 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür            5  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:   14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

 

Auf Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erfolgt eine Einzelabstimmung zu den Beschlusspunkten bei der Vorlage Nr. 2023/2129 zum TOP 23.2.

 

Der Ausschuss nimmt den Beschlusspunkt 1 zur Kenntnis.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Beschlusspunkt 2:

 

Wie Vorlage

 

dafür          17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Beschlusspunkt 3:

 

Wie Vorlage:

 

dafür          14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

dagegen:     5  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)