Der Tagesordnungspunkt 23.1 (Antrag Nr. 2023/2205) wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 23.2 (Vorlage Nr. 2023/2129) behandelt.
Rh. Pott (OP)
erläutert den Antrag seiner Fraktion. Den Erläuterungen schließt sich eine
kontroverse Diskussion im Ausschuss zur möglichen Interessenkollisionen
zwischen dem Natur- und Landschaftsschutz gegenüber der Daseinsvorsorgepflicht
durch die Schaffung einer gut funktionierenden Feuerwache und Rettungswache
Nord auf dem Grundstück Auf den Heunen als Ersatz für die Feuerwache in der
Kanalstraße an.
Frau Beigeordnete
Deppe erläutert, dass sich aus dem Brandschutzbedarfsplan die gesetzliche
Verpflichtung ergibt, einen neuen Standort für die Feuerwache zu ermitteln.
Frau Beigeordnete Deppe erinnert den Ausschuss an den bestehenden
Grundsatzbeschluss zu dem Grundstück und an die Verantwortung gegenüber der
Bürgerschaft, eine bestmögliche Vorsorge durch einen neuen Standort zu
schaffen. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es hier auch keinen Dissens
mit dem Dezernat für Bürger und Umwelt gibt und die Beschlusslage, möglichst
wenig Flächen zu verbrauchen, mit dem Beschluss zu den Werkstätten der Technischen
Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) sowie der Machbarkeitsstudie
entsprochen wird.
Rf. Pütz (SPD)
stellt den Antrag auf Ende der Debatte.
Der Vorsitzende,
Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag auf Ende der Debatte abstimmen.
dafür 15 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD,
1 Einzelvertreterin)
dagegen: 4 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste
Leverkusen)
Der Vorsitzende,
Rh. Schönberger (CDU), lässt sodann über den Antrag Nr. 2023/2205 der Fraktion
Opladen Plus zu TOP 23.1 abstimmen:
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Antrag
dafür 5 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste
Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 14 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)
Auf Antrag von Rh.
Rees (Klimaliste Leverkusen) erfolgt eine Einzelabstimmung zu den
Beschlusspunkten bei der Vorlage Nr. 2023/2129 zum TOP 23.2.
Der Ausschuss nimmt
den Beschlusspunkt 1 zur Kenntnis.
Beschlussempfehlung an den Rat zum Beschlusspunkt 2:
Wie Vorlage
dafür 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 1 (OP)
Enth.: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Beschlussempfehlung
an den Rat zum Beschlusspunkt 3:
Wie Vorlage:
dafür 14 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)
dagegen: 5 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste
Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)