Die Tagesordnungspunkte 25.1 (Antrag Nr. 2023/2205) und 25.2 (Vorlage Nr. 2023/2129) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Pott (OP) beantragt eine geheime Abstimmung zum Antrag Nr. 2023/2205.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Hebbel (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         28  (OB, 10 CDU, 7 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP)

dagegen:   12  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf geheime Abstimmung von Rh. Pott (OP) abstimmen.

 

dafür:           9  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   32  (OB, 11 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist das erforderliche Quorum von 11 Stimmen für eine geheime Abstimmung nicht erreicht.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über den Antrag Nr. 2023/2205 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         12  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   31  (OB, 12 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Auf Bitte von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffern 2 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2129 getrennt abstimmen.

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Ergebnisse der Untersuchung zu den Werkstätten der Feuerwehr und den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, entsprechend der dargestellten Variante 3 die Werkstätten der Feuerwehr (Instandsetzung der Fahrzeuge/Reifenservice) auf dem Gelände der TBL an der Borsigstraße zu errichten. Die Planung, der Bau und der Betrieb der Werkstätten werden durch die TBL übernommen.

 

dafür:         38  (OB, 12 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     5  (3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

3.    Unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Ziffer 2. beauftragt der Rat der Stadt Leverkusen die Verwaltung, die Machbarkeitsstudie zur Feuer- und Rettungswache Nord an dem Standort „Auf den Heunen“ fortzuführen bzw. anzupassen.

 

dafür:         30  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD)

dagegen:   12  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (CDU)

 

Frau Weber schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 12.12.2023 zur Vorlage Nr. 2022/1795, dass Ratssitzungen spätestens um 20.00 Uhr, in Ausnahmefällen um 21.00 Uhr enden, vor, die Tagesordnungspunkte 30, 32 bis 36 der öffentlichen Sitzung und die komplette nichtöffentliche Sitzung heute zu beraten und die restlichen Tagesordnungspunkte in die Ratssitzung vom 21.08.2023 zu vertagen.

 

Rh. Scholz (CDU) und Rh. Feister (CDU) schlagen vor, ausnahmsweise von dem Beschluss abzuweichen und alle übrig gebliebenen Tagesordnungspunkte in der heutigen Sitzung zu beraten.

 

Über den Vorschlag von Rh. Scholz und Rh. Feister lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:         33  (OB, 8 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit werden alle übrig gebliebenen Tagesordnungspunkte in der heutigen Sitzung beraten.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci übernimmt die Sitzungsleitung.