Herr Itzwerth (CDU) schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 17 (Vorlage Nr. 2023/2409) und 18 (Vorlage Nr. 2023/2412) gemeinsam zu beraten.

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass nach seiner Auffassung gegen bestehende Ratsbeschlüsse verstoßen wird, sofern hier Beschlüsse gefasst werden.

 

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau lässt über die Vorlagen Nrn. 2023/2409 und 2023/2412 abstimmen.

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2409:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.11.2023 bei.

 

dafür:           8  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

dagegen:     4  (2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2412:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.11.2023 bei.

 

dafür:           8  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

dagegen:     4  (2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)