Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung inständig, wenn notwendig, die bestehenden Pachtverträge für den Streckenabschnitt 9/10 zwischen Löhstraße und Solinger Straße rechtzeitig aufzukündigen bzw. frühzeitig vertraglich eine entsprechende Reduzierung des Pachtlandes vorzunehmen, damit der Radweg in ausreichender Breite ausgebaut werden kann.

 

Herr Greger (01) erläutert, dass sich die relevanten Flurstücke vollständig im städtischen Eigentum befinden und keine (Teil-)Veräußerung erfolgt ist. Die Pachtverträge für die Grabelandflächen können bei Bedarf unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist beendet und für den Radwegeausbau in Anspruch genommen werden. Zaunelementen oder andere Aufbauten wären dann von dem städtischen Grundstück nach Beendigung der Pacht zu entfernen.

 

Herr Schmitz (66) erläutert die Wichtigkeit des Grundsatzbeschlusses dieser Vorlage und bittet um Unterstützung, da dies essentiell für die weitere Planung ist und die Grundlage für insbesondere den angestrebten Grunderwerb und die angesprochenen Pachtkündigungen bildet. Er ergänzt außerdem, dass die möglichen Varianten bei Teilabschnitten der Radkomfortroute den zuständigen Gremien noch einzeln zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt nach einer sich anschließenden, kürzeren Diskussion über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -