Herr Frohloff (SPD) berichtet zur Vorlage aus der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 18.01.2024 und führt seine Bedenken, zur Einlagerung der Geräte, aus. Im Weiteren hält Herr Frohloff (SPD) die Vorlage für unzureichend, da sie offenlässt, ob die Geräte möglicherweise von den Kindertagesstätten gewünscht und gebraucht werden und somit dort Verwendung finden könnten.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält die Beratungsergebnisse aus der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 18.01.2024 für nicht richtig, da seine Wortmeldung, die Anregung seiner Fraktion, dazu nicht aufgenommen wurde. Seine Fraktion spricht sich für eine Einlagerung aus, sofern eine noch festzustellende Anzahl an Geräten für Räumlichkeiten ohne Fenster (Lüftungsmöglichkeit) vorgesehen werden. Die Luftfilter für diese Geräte sollten dann gewartet werden. Diese Ausführung fehlt im Beschlusstext der Vorlage. Die Argumentation der Schulen hält er für nicht nachvollziehbar.

 

Rh. Hebbel (CDU) schließt sich den Ausführungen von Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für seine Fraktion an.

 

Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) führt zur Vorlage detaillierter aus:

insgesamt handelt es sich um 654 Luftreinigungsgeräte. Der Wartungsvertrag des Geräteherstellers über 36 Monate kostet 469.012,32 € brutto. Zwei zur Markterkundung angefragte Vertragspartner des Fachbereichs Gebäudewirtschaft haben aufgrund der hohen Anzahl der Geräte kein Angebot abgegeben. Es wurde eine Kostenschätzung für die Einlagerung der Geräte angefragt. Die Kosten betragen ungefähr 36.000 € netto pro Jahr. Schulen und Kitas, die die Luftreiniger behalten möchten, dürfen dies auch. Diese Geräte würden dann auch gewartet werden. Auch in Räumen der Kategorie 2, ohne Einbau von Zu- und Abluftanlagen, sollen die mobilen Geräte (wie vom Medizinischen Dienst empfohlen) weiter eingesetzt werden.

 

Rh. Bartels (FDP) spricht sich für eine Vertagung in die Fachausschüsse aus, um eine dezidiertere Beschlussfassung möglich zu machen.

 

Nach den Ausführungen von Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) bittet Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) um Beantwortung der Frage, ob die Geräte einlagerbar sind, ohne dass sie vorher gewartet wurden. Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erscheinen die Wartungskosten hoch. Daher stelle sich die Frage, ob durch die Einholung unterschiedlicher Angebote, die Kosten reduziert werden können? Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) führt aus, dass ein Markterkundungsverfahren durchgeführt wurde. Auf die Anfragen gab es lediglich eine Antwort in der bezifferten Höhe und daher sei der Spielraum gering.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält eine Vertagung für nicht sinnvoll, da die Fachausschüsse zur Vorlage getagt haben. Daraufhin zieht Rh. Bartels (FDP) seinen Vertagungsantrag zurück.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), über die Vorlage, in der vorliegenden Fassung und nach den Erläuterungen durch Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V), abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

 

dafür:         13  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     6  (5 SPD, 1 Klimaliste Leverkusen)