Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20.2: Verwaltungsvorlage
- Beschluss über die eingegangenen Äußerungen während der frühzeitigen Beteiligung Abwägung)
- Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches
- Beschluss über die öffentliche Auslegung
- m. Erg. v. 25.11.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   Bez. II/024/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1161 

Die Tagesordnungspunkte 20.1 – Bebauungsplan Nr. 165/II „Bürrig – Alte Garten“, Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 18.10.16 zur Vorlage Nr. 2016/1161, Nr. 2016/1324 – und 20.2 Vorlage Nr. 2016/1161 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Krampf (SPD) bittet darum, eine Ortsbegehung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mit der Fachverwaltung und den betroffenen Bürgern noch vor Fertigstellung des Verkehrsgutachtens durchzuführen. Herr Burau (61) sagt dies für die Verwaltung zu.

Weiter schlägt Herr Krampf (SPD) vor, in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 28.11.16 abstimmen zu lassen. Somit hat sich der Antrag Nr. 2016/1324 erledigt und wird vom Antragsteller zurückgezogen.

 

Frau von Styp-Rekowski(CDU) fragt nach, warum die Bürger keine Antwort auf Ihre Äußerungen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten haben und ob auch wirklich die Anonymität der Einwender gewahrt wird.

 

Herr Burau (61) bestätigt, dass die Anonymität der Eingaben selbstverständlich gewahrt wird und die Öffentlichkeit erst nach dem möglichen Satzungsbeschluss eine Benachrichtigung erhält, wie mit Ihren Äußerungen im Zuge der Abwägung umgegangen worden ist.

Dies ist der übliche Verwaltungsweg, da auch noch die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung einer Abwägung durch den Rat unterzogen werden müssen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage Nr. 2016/1324 in der Fassung des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 28.11.16 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 28.11.16 bei.

 

dafür:           8  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP)

dagegen:     4  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)