Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen:

 

Wie Vorlage


Herr Schröder (DIE LINKE) bittet zu Protokoll zu nehmen:

 

„Grundsätzlich ist richtig, dass die Firma Gierlichs seit über 100 Jahren dort ansässig ist, aber die Stadt hat die jetzt bestehende Wohnbebauung zugelassen ist ein Stück für die jetzigen Probleme mit verantwortlich.

 

Zurzeit gibt es Interessenkonflikte in diversen Punkten.

 

Auf Seite 8 heißt es: neben dem geplanten Durchfahrtsverbot für LKW zwischen 22.00 und 6.00 Uhr „es wird die Möglichkeit eingeräumt, dass vereinzelt LKW auch während der Sperrzeit in beiden Fahrtrichtungen fahren können“. Was heißt „vereinzelt“? Und wie wird dies dauerhaft kontrolliert?

 

Die neue Bebauung wird erhebliche negative Auswirkungen auf den Klimaschutz und auf die Belastung der Bewohner haben. Dies kann durch Fassaden- und Dachbegrünungen zwar etwas abgemildert werden, aber die Erhöhung der Belastungen kann nicht bestritten werden.

 

Die negativen Auswirkungen für die Bewohner sind:

-       Verschlechterung des Stadtteilklimas,

-       starke Versiegelung,

-       erhebliche Zunahme des LKW-Verkehrs mit einer dadurch zu erwartenden Erhöhung der Gefährdung von Kindern (Grundschule Herderstr.), Fußgängern und Fahrradfahrern sowie

-       die Erhöhung der Belastung durch Verkehrslärm

 

Auf Seite 20 heißt es „es ist davon auszugehen, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ für ein Gewerbegebiet eingehalten werden kann.“

 

Hallo: Man kann davon ausgehen, dass die Grenzwerte eingehalten werden? Wurde keine Simulation oder Berechnung durchgeführt? Und ist diese Gebiet mit der vorhandenen Wohnbebauung nicht eher ein Mischgebiet?

 

Die Einwände von vielen hundert von dieser Maßnahme betroffenen Menschen wurden überwiegend abgebügelt.

 

Auf der Seite 5 wird „von einer erneuten frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen, um das Verfahren zu beschleunigen.“

 

Ich halte das schlichtweg für verantwortungslos, um nicht zu sagen, das ist ein arrogantes Verhalten gegenüber den betroffenen Bürgern.

 

Wir alle wollen ein gutes, friedliches und respektvolles Miteinander von Industrie und Anwohnern, aber es sollten auch alle Interessen betrachtet werden. Die Belange der Anwohner müssen berücksichtigt werden. Eine Lösung kann nur durch gemeinsame Gespräche erreicht werden.

 

Es darf nicht sein, dass frühere Planungsfehler jetzt nachträglich nur auf Kosten der Anwohner revidiert werden.

 

Aus den genannten Gründen können wir dieser Planung nicht zustimmen und bitten um eine erneute Überprüfung.“

 


dafür:         13  (4 CDU, 3 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)