Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 bei.

Frau Weber (01) weist auf die Beratungsergebnisse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 13.09.2021 hin. Dort wurde der Beschlussentwurf der Verwaltungsvorlage mit der von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragten Ergänzung von Photovoltaikanlagen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes beschlossen. Im Nachgang sollte rechtlich von der Verwaltung geprüft werden, ob ein erneuter Beschluss eingeholt werden muss.

Hierzu führt Herr Ahrend (61) aus, dass die Prüfung bereits erfolgt ist und kein erneuter Beschluss gefasst werden muss.

Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper über die Vorlage unter Berücksichtigung des geänderten Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 13.09.2021 abstimmen.

dafür:         12  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (DIE LINKE)