Der Tagesordnungspunkt 11, Vorlage Nr. 2024/2624, „Entsiegelung Modul 1: Kurzfristige Umsetzungsmaßnahmen auf dem Leverkusener Stadtgebiet“ wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 16, Vorlage Nr. 2024/2698, „Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord am Standort "Auf den Heunen"“ nach dem Tagesordnungspunkt 2, Niederschriften, beraten.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach erläutert eingangs die Zusammenhänge zwischen den Vorlagen Nrn. 2024/2624 und 2024/2698. Der Auftrag für die Entsiegelung ist - unabhängig von der Vorlage zur Feuerwache Nord - hergeleitet aus dem Klimaanpassungskonzept. Daher werden die jetzt vorgeschlagenen Entsiegelungen in der Vorlage Nr. 2024/2624 in jedem Fall umgesetzt werden, unabhängig davon, was bei der Vorlage 2024/2698 zum Thema Ausgleich beschlossen wird. Der Zusammenhang der beiden Vorlagen besteht darin, dass für den Bereich der Feuerwache Auf den Heunen mindestens in gleichem Umfang eine entsiegelte Ersatzfläche gefordert wird und die Vorlage Nr. 2024/2624, Modul 1, einen ersten Aufschlag dazu darstellt. Bei der Entsiegelung kündigt Herr Beigeordneter Lünenbach weitere Module an, die Inhalte der Module und vorgeschlagenen Maßnahmen werden zunächst detailliert im Forum ZAK („Zukunftsaufgabe Klimaresilienz“) abgestimmt und diskutiert werden, um dann auf die formalen Beratungs- und Beschlusswege gebracht zu werden.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt in diesem Zusammenhang nach den Verhandlungen mit den Landesbetrieb Straßenbau NRW; im Stadtgebiet Leverkusen könnten sowohl der Westring als auch die Oulustraße einspurig geführt werden und würden viel Entsiegelungspotential bieten. Herr Beigeordneter Lünenbach stellt dar, dass sämtliche Vorschläge aufgenommen und durch die Verwaltung gesammelt werden und danach, wie dargestellt, im Forum ZAK priorisiert werden. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet, dass die Ausschüsse zeitnah und regelmäßig über die Ergebnisse der ZAK Foren-Termine unterrichtet werden.

 

Frau Kümmel (65) und Frau Hedden (32) erläutern in einem gemeinsamen Vortrag die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Der Vortrag ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt. Hierzu liegen umfangreiche Gutachten vor, die im Rahmen einer umfassenden Transparenz sämtlich der Vorlage Nr. 2024/2698 als Anlagen beigefügt sind. Die Anlage 1 der Vorlage, so Frau Kümmel (65) bildet dabei eine Zusammenfassung der Gutachten ab. Frau Hedden (32) informiert abschließend zu den offen gebliebenen Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.04.2024. Rh. Pott (OP) hatte nach der Höhe der Planungsleistungen gefragt, die bislang beauftragt wurden; diese liegen bei ca. 500.000 €. Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich nach der tatsächlich versiegelten Fläche durch die geplante Feuer- und Rettungswache Nord erkundigt; diese liegt bei rund 25.000 m².

 

Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) bittet um Beantwortung der Frage, ob das Opladener Kanalnetz darauf ausgelegt ist, auch bei Starkregen, das Schmutzwasser von 25.000 m² versiegelter Fläche zusätzlich aufzunehmen. Frau Beigeordnete Deppe sagt eine Rückfrage durch die Verwaltung bei den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) und eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Redaktionelle Anmerkung zur Niederschrift:

Die TBL nehmen wie folgt Stellung:

„Die Übernahme des Schmutzwassers der geplanten FRW-Nord in das öffentliche Kanalnetz ist problemlos möglich. Niederschlagswasser wird dem öffentlichen Kanalnetz nicht zugeführt, sondern dezentral beseitigt. Insofern haben die geplante Versiegelung bzw. Regenereignisse keine Auswirkungen auf die Kanalisation. Die Überwindung von Höhenunterschieden und die Autobahnquerung mit der erforderlichen klein dimensionierten Druckrohrleitung stellen dabei keine nennenswerten technischen Herausforderungen dar.“

 

Nach einer weiteren Grundsatzdiskussion im Ausschuss zur ökologischen Wertigkeit von ursprünglichen Flächen, die jetzt versiegelt werden, und den dafür entsiegelten Flächen lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), den Ausschuss über die beiden Vorlagen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage Nr. 2024/2624, Entsiegelung Modul 1: Kurzfristige Umsetzungsmaßnahmen auf dem Leverkusener Stadtgebiet (Tagesordnungspunkt 11):

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -

 

Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage Nr. 2024/2698, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord am Standort "Auf den Heunen", (Tagesordnungspunkt 16):

 

Wie Vorlage

 

dafür:         12  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

dagegen:     4  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)