SessionNet | öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen - 15.07.2013

Sitzung

RAT/037/2013

Gremium

Rat der Stadt Leverkusen

Raum

Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, 51373 Leverkusen, 5. OG, Ratssaal

Datum

15.07.2013

Zeit

13:00-17:40 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö	Angelegenheiten des Rates und der Rechnungsprüfung
Ö 2	Genehmigung von Niederschriften
Ö 3	Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
Ö 4	Umgang mit abgelehnten Anträgen durch Verwaltung und Politik - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 21.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	2280/2013	Antrag 2280 - Antrag
Ö 5	Verfahren zur Besetzung der Stelle des Dezernenten für das Dezernat III - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 28.06.13 Beschluss: zurückgezogen	2287/2013	Antrag 2287 - Antrag
Ö 6	Wahl einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat III - Bürger, Umwelt und Soziales - m. Erg. v. 11.07.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen	2291/2013	Vorlage 2291 - Ergänzung v. 11.07.13
Ö 7	Ausschussumbesetzungen Beschluss: mehrheitlich beschlossen	1833/2013	Vorlage
Ö 8	Sitzungsplan 2014 Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö	Dezernat I
Ö 9	Mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 27.04.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 10	Konzept zur Vermarktung des Naherholungsstandortes Leverkusen - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 20.06.13 - m. Stn. v. 04.07.13 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Ö 11	Revitalisierung des City-Centers Wiesdorf - m. Erg. v. 11.07.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö	Dezernat II
Ö 12	Entwicklung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)
Ö 12.1	Bürgerantrag des Betriebsrates der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) vom 14.06.13 - m. Stn. v. 28.06.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 12.2	Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 29.06.13 Beschluss: erledigt
Ö 13	Bezahlung von Überstunden städtischer Feuerwehrleute - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 20.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 14	Anonyme Befragungsaktion bei den Beschäftigten der Stadt Leverkusen zu deren Arbeitsplatzsituation - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 10.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 15	Personelle Verstärkung der Verwaltung in den Bereichen Verkehrs- und Bauplanung zur Begleitung der Planungen zum Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 10.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 16	Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei der Kernverwaltung der Stadt Leverkusen bis zum Jahr 2021 - Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.06.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 17	Verlängerung der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter/innen - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 07.03.13 - Von der Tagesordnung abgesetzt Beschluss: erledigt
Ö 18	Erteilung von Weisungen an die Gremien städtischer Tochtergesellschaften mit städtischem Gesellschafteranteil von 100% zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahr 2021 - Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.06.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 19	Erteilung von Weisungen an die Gremien städtischer Tochtergesellschaften mit städtischem Gesellschafteranteil von weniger als 100% zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahr 2021 - Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.06.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 20	Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei der Sparkasse Leverkusen - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.13 - m. Schreiben des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes v. 15.06.12 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 21	Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2013 zum Haushalt 2013 und Haushaltssanierungsplan 2012-2021 - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 22.05.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 22	Organisationsplan der Stadt Leverkusen Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö 23	Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 (Jahresabschluss 2012) Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 24	Abberufung sowie Neubestellung von Mitgliedern in Organen städtischer Gesellschaften sowie sonstiger Einrichtungen Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 25	Abberufung sowie Neubestellung eines Geschäftsführers der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH - Erteilung von Weisungen nach $ 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö 26	Jahresabschluss 2012 der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 27	Jahresabschluss 2012 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 28	Jahresabschluss 2012 der AVEA GmbH & Co. KG und deren Tochtergesellschaften und Entlastung sowie Jahresabschluss 2012 der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Entlastung; Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 29	Jahresabschluss 2012 der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Entlastung sowie Jahresabschluss 2012 der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Entlastung; Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs.1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 30	Jahresabschluss 2012 der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 31	Jahresabschluss 2012 der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 32	Jahresabschluss 2012 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 33	Jahresabschluss 2012 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 34	Jahresabschlüsse 2012 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und Entlastung sowie der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 35	Jahresabschluss 2012 der Sparkasse Leverkusen - Entlastung der Organe - Verwendung des ausschüttungsfähigen Teils des Jahresüberschusses 2012 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 36	Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Leverkusen (Stadt) und der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö	Dezernat III
Ö 37	Festlegung verbindlicher Grenzwerte in der EU-Umgebungslärmrichtlinie - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 29.04.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 38	Lärmschutzmaßnahmen an der Gütergleisstrecke in Alkenrath - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.05.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 39	Wiedereinführung Parkschein ab 20 Cent - Antrag der Gruppe OP vom 09.04.13 - m. Stn. v. 14.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 40	Sanierung im Bereich der Ziegelei-Standorte in Leverkusen-Rheindorf
Ö 40.1	Flächendeckende Bodenuntersuchungen in Rheindorf - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 01.05.13 - m. Stn. v. 15.05.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 40.2	Verwaltungsvorlage Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 41	Neubau einer Feuerwache als Ersatz für die Wache Stixchesstraße 162 auf dem Gelände an der Edith-Weyde-Straße im Rahmen eines Lebenszyklusmodells Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Ö 42	Gerechte Teilhabe in Leverkusen, Sozialbericht 2012 Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö	Dezernat IV
Ö 43	Untersuchungen zu gesundheitlichen Belastungen in städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 20.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 44	Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tagespflege durch Kinder in der Stadt Leverkusen vom 08.11.2011 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö	Dezernat V
Ö 45	Verzicht auf eine Wohnbebauung auf dem Gelände der durch die Gütergleisverlegung frei werdenden Bahnflächen - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 14.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 46	Baurechtliche Überplanung Jugendhaus Felderstraße - Antrag von Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) vom 24.06.13 - m. Stn. v. 27.06.13 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Ö 47	Umgehungsstraße entlang des Bürgerbusches in Alkenrath - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.05.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 48	Anbringung zusätzlicher Autobahnhinweisschilder - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 25.04.13 - m. Stn. v. 27.05.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 49	Planungen zum Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen
Ö 49.1	Aktive und offensive Vorbereitung des Rates auf Auseinandersetzungen mit den verantwortlichen Planern von Bund und Land für eine ganzheitliche Tunnellösung zwischen den Autobahnkreuzen Köln und Leverkusen durch Bildung und Beauftragung der Arbeitsgruppen "Straßenplanung" und "rechtliche Begleitung" mit entsprechender Mittelbereitstellung - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.06.2013 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 49.2	Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags zur Beteiligung der politischen Gremien, der Bürgerschaft, der Industrie und weiterer Akteure in der Stadt Leverkusen in Ergänzung der beschlossenen Vorlage Nr. 2213/2013 - Antrag von Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) vom 10.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 49.3	Bürgerbeteiligung beim Autobahnausbau nach den Vorgaben des "Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung" - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 16.06.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 49.4	Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Autobahnen in Leverkusen - Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 50	Verkehrskonzept Hitdorf
Ö 50.1	Überschlägige Kostenermittlung für den Bau der Umgehungsstraße Hitdorf von der Autobahnabfahrt Rheindorf bis zur Langenfelder Straße - Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I, des Rh. Feller und des Rh. Viertel (beide SPD) vom 05.06.13- m. Stn. v. 13.06.13 - Von der Tagesordnung abgesetzt Beschluss: zurückgezogen
Ö 50.2	Ortsumgehung Hitdorf - Übernahme des Lückenschlusses von der Langenfelder Straße bis zur Autobahnausfahrt und -abfahrt an der Yitzak-Rabin-Straße durch die Stadt Leverkusen unter üblicher Bezuschussung durch das Land Nordrhein-Westfalen - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 26.05.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 50.3	Nachtrag: 11.07.2013 Alternativer Lösungsvorschlag des Oberbürgermeisters - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 09.07.13 - m. Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE v. 09.07.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 50.4	Vertagungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 13.07.13 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 50.5	Bebauungsplan Nr. 192/I "Ringstraße" in Leverkusen-Hitdorf - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) - Satzungsbeschluss - m. Schreiben v. 19.06.13 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Ö 51	Bebauungsplan Nr. 206/I "Kurtekottenweg/Fontanestraße" in Leverkusen-Wiesdorf (Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB) - Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen - m. Schreiben vom 17.06.13 Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 52	Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 24/II "Autohaus Kammann - Overfeldweg" in Leverkusen-Bürrig (beschleunigtes Verfahren) - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) - Satzungsbeschluss Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen
Ö 53	Handlungsprogramm 'Zukunft Wohnen in Leverkusen' - Geschosswohnungsbau in Leverkusen - Preiswerter Wohnraum in Leverkusen
Ö 53.1	Wohnungsbauförderung, Verstärkte Investitionen der WGL in den Wohnungsbau - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 10.02.12 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ö 53.2	Verwaltungsvorlage Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ö 54	Städtische Tageseinrichtung für Kinder Nikolaus-Groß-Straße 2 in Leverkusen-Alkenrath - Auslagerung und Neubau als 6-gruppige Einrichtung - m. Anfrage von Rh. Wokulat v. 19.06.13 und Stn. v. 03.07.13 Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö 55	Errichtung einer Dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Busbahnhof und Bahnhof Opladen und anderen Haltestellen im Stadtgebiet Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö 56	Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR zur Festlegung abweichender Fristen bei Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen - Aufhebung des Satzungsbeschlusses Beschluss: einstimmig beschlossen
Ö	Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 6/2013)
Nicht öffentlicher Teil:
N 1	Eröffnung der Sitzung
N	Angelegenheiten des Rates und der Rechnungsprüfung
N 2	Genehmigung von Niederschriften
N 3	Bestellung von Prüferinnen und Prüfern des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung
N	Dezernat II
N 4	Energieversorgung Leverkusen - Erwerb von 7,499 % der Gesellschaftsanteile an der Windpark Heckelberg-Breydin GmbH & Co. KG - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
N 5	Grundstückstausch für den Neubau einer Hauptfeuerwache Edith-Weyde-Straße - Grunderwerb Edith-Weyde-Straße - Grundstücksverkauf Meckhofer Feld - m. Erg. v. 04.07.13
N	Nachtrags- und Tischvorlagen/-anträge
N 6	Nachtrag: 11.07.2013 Vergabe von Erbbaurechten für den Bau von Kindertagesstätten an die WGL - 2. Tranche
N	Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 6/2013)

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