Eröffnung der Sitzung

Angelegenheiten des Rates und der Rechnungsprüfung

Niederschriften

Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung

Dezernat I

Rebranding der Stadt Leverkusen im Internet
- Antrag der AfD-Fraktion vom 14.07.2022

Ausschussumbesetzungen
- m. Erg. v. 07.12.2022

Ausschussumbesetzungen

Zeitrahmen für Sitzungen des Rates der Stadt Leverkusen

Dezernat II

Neubesetzung der WGL-Geschäftsführung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2022

Bevölkerung entlasten – Energie sparen
- Antrag von DIE LINKE vom 17.11.2022

Keine Erhöhung der Gas- und Strompreise zum 1.1.2023!
- Antrag der AfD-Fraktion vom 24.11.2022

Anpassung des Grundsteuerhebesatzes durch die Stadt Leverkusen nach der Neubewertung der Immobilien und der Neuberechnung des Grundsteuermessbetrages durch die Finanzbehörden
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.10.2022

Stadteilentwicklungsgesellschaft

Projektübertragung auf die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM)

Erteilung von Weisungen gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW
- Bestellung der Geschäftsführung der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf-Manfort mbH (SWM)

Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Wirtschaftsplan 2023 und Finanzplan 2023 – 2027 der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM)

Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW - WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL)
- Wirtschaftsplan 2023
- Verlustabdeckung 2023

Erteilung von Weisungen gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW
- Abberufung und Bestellung der Geschäftsführung der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH
- von der Tagesordnung abgesetzt

Klinikum Leverkusen

Gewährung einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Leverkusen zugunsten der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) aufgrund eines für die Finanzierung des Neubaus des Gebäudes 11 benötigten Investitionskredites

Gewährung einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Leverkusen zugunsten der Klinikum Leverkusen Service GmbH (KLS) aufgrund eines für die Finanzierung der Fassadensanierung des Gebäudes 7 benötigten Investitionskredits

Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen der Klinikum Leverkusen gGmbH

Ausgleich der durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs verursachten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen der KulturStadt Leverkusen

Ausgleich der durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs verursachten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen des Sportparks Leverkusen

Neufassung der Abfallentsorgungsgebührensatzung und Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren 2023
- m. aktual. Anlage v. 15.11.2022

3. Bericht über die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden anlässlich des Krieges in der Ukraine

Änderung der Hundesteuersatzung

Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.10.2022
- von der Tagesordnung abgesetzt

Verwaltungsvorlage

Inanspruchnahme der angedachten Verlängerung der Optionsfrist zur Umsetzung des § 2b UStG

Unterstützung der Gastronomie im Jahr 2023 - Fortsetzung der Ausnahmeregelung und Befreiung von der Gebührenpflicht

Dezernat III

Hauptbahnhof für Leverkusen
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.10.2022
- m. Stn. v. 04.11.2022
- m. Stn. v. 09.12.2022

Sichere Radwege in Leverkusen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 18.10.2022

Einsatz von Pyrolyse: Nutzung von Biomasse und Bindung vom Kohlendioxid
- Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2022

Einführung eines Migrations-Dashboards
- Antrag der AfD-Fraktion vom 21.11.2022

Lebensmittelverschwendung stoppen – Food-Share-Regale auch in Leverkusen einrichten!
- Antrag des Aufbruch Leverkusen vom 31.10.2022

Defibrillatoren für Leverkusener Schulen
- Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 27.09.2022
- m. Stn. v. 09.11.2022
- m. Erg. v. 07.12.2022

Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses für Leverkusen
- Antrag von Aufbruch Leverkusen vom 22.11.2022

Betreuung von Geflüchteten sowie ergänzende Angebote
- m. Stn. v. 09.12.2022

Ausbau des CarSharing-Angebots im Stadtgebiet

Kooperationsvereinbarung Hochwasser

Neuwahl eines Mitglieds des Naturschutzbeirats bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leverkusen

Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für die Mitgliederversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Leichlingen-Leverkusen

Dezernat IV

Dringend notwendige Ausstattung der Schulen in Leverkusen mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern
- Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 03.11.2022
- m. Stn. v. 10.11.2022
- m. aktual. Anlage zur Stn. v. 10.11.2022

Digital-Coaches für Leverkusener Schulen, KiTas und Jugendhäuser
- Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2022

Erhöhung des Veranstaltungsbudgets der KSL um vorschlagsweise 250.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2023
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 27.10.2022

Technische Ausstattung zur Digitalisierung von Archivmaterial sowie ortsnaher Ersatzneubau für das Magazins des Stadtarchivs Leverkusen
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.10.2022

Resolution "Gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen müssen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben“ (Deutscher Musikrat)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2022

Jugendstadtrat

Projekt Jugendstadtrat vom 25.10. bis 27.10.2022
- Beschlüsse des Jugendstadtrates vom 27.10.2022

Arbeit Ring politischer Jugend (RPJ) und Start vom Projekt Jugendstadtrat
- Antrag der FDP-Fraktion vom 24.08.2022

Dauerhafte Etablierung eines Jugendstadtrates
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 27.10.2022

Einrichtung einer Ombudsstelle im Stadtgebiet von Leverkusen
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.10.2022

Kindertagespflege
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.10.2022
- m. Stn. v. 23.11.2022

Anpassung der Elternbeitragssatzung für die Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2022

Umbenennung des Fußballstadions an der Tannenbergstraße
- Antrag der AfD-Fraktion vom 24.11.2022

Maßnahmen zur Schulentwicklung und Bestandserhaltung
- 3. Sachstandsbericht/Fortschreibung

Finanzierung und Trägerschaft NaturGut Ophoven in Leverkusen

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 05.10.2022 (Eingang 11.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1811 bzw. Nr. 2022/1811/1

Verwaltungsvorlage

Kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet 1. Halbjahr 2023

Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen und Außenflächen der Musikschule sowie die Nutzung von Musikinstrumenten im Rahmen des Unterrichts

Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Leverkusen

Wirtschaftsplan 2023 des "Sportparks Leverkusen"

Dezernat V

Autobahnausbau

Ausführung des Ratsbeschlusses vom 20.01.2021, Vorlagennummer 2021/0348, Ziffer 13 "Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel zur Verhinderung des Autobahnausbaus der BAB 1 und 3 in vorhandener Höhenlage“
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 27.10.2022

PWC-Anlage, Anforderung von Katasterdaten durch die Gravionic GmbH im Auftrag der DEGES GmbH
- Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.09.2022

Einrichtung und Veröffentlichung eines Ausgleichsflächenkatasters für das Stadtgebiet Leverkusen
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.10.2022

Überprüfung bestehender und in Aufstellung befindlicher Bebauungspläne der Stadt Leverkusen auf umfassende Klimaresilienz
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.10.2022

Nachtrag: 08.12.2022
Wiederherstellung der Warmwasserversorgung in Leverkusener Sporthallen

Nachtrag: 08.12.2022
Bürgerantrag vom 08.12.2022

Antrag der AfD-Fraktion vom 21.11.2022

Ausbau der Bernsteinstraße von der Langenfelder Straße bis zur Fährstraße für LKWs
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.10.2022
- m. Stn. v. 16.11.2022

Erhalt der Milleniumeiche

Zeitgemäße Neuplanung für den Kreisverkehr an der der Rennbaumstraße und Erhalt der Milleniums-Eiche
- Bürgerantrag vom 14.11.2022 (eingegangen am 28.11.2022)

Antrag von Opladen Plus vom 31.10.2022

Behelfstreppe Bahnhofsbrücke
- Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 27.09.2022

Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 248/I "Wiesdorf - südlich Wöhlerstraße"
- Satzungsbeschluss

Rahmenplanung "Postgelände Leverkusen-Wiesdorf"
- Beschluss als Rahmenplan

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 04.10.2022 (Eingang 09.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1523

Verwaltungsvorlage
- m. Stn. v. 09.12.2022

Bebauungsplan Nr. 256/II „Quettingen - nördlich Herderstraße und westlich Maurinusstraße"
- Beschluss über die Äußerungen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Abwägung)
- Beschluss über die Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung (Abwä gung)
- Beschluss über die Stellungnahmen zur erneuten öffentlichen Auslegung (Abwägung)
- Satzungsbeschluss

4. Änderung des Landschaftsplans im Teilbereich „Kastanienallee Opladen“
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss der Beteiligung der Eigentümer und der von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 04.10.2022 (Eingang 08.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1814

Verwaltungsvorlage

Bebauungsplan Nr. 240/II "Opladen - nbso/Quartier westlich des Bahnhofs"
- Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung
- Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung- Satzungsbeschluss

2. Änderung des Landschaftsplans "Schlosspark Morsbroich"
- Beschluss über Äußerungen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Abwägung)
- Beschluss über die Stellungnahmen zur öffentliche Auslegung (Abwägung)
- Satzungsbeschluss

3. Änderung des Landschaftsplans Teilbereich „Alkenrath - Sportanlage Schlebuschrath“
- Beschluss über die Stellungnahmen der Beteiligung der Eigentümer und der von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange (Abwägung)
- Satzungsbeschluss

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 04.10.2022 (Eingang 08.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1806

Verwaltungsvorlage

Bestellung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses

Sanierung und Erweiterung NaturGut Ophoven nach *FLUT*, Talstraße 4 in Leverkusen
- Sachstand und Beschluss über die Erweiterung

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 05.10.2022 (Eingang 11.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1799

Verwaltungsvorlage

Festhalle Opladen, Opladener Platz 5a, Leverkusen
- Energetische, brandschutztechnische und gebäudetechnische Sanierung sowie Anpassung der Barrierefreiheit an der Festhalle Opladen
- Planungs- und Baubeschluss

KGS Gezelin-Schule, Bergische Landstraße 101, Ersatzbau und Erweiterung
- Planungsbeschluss

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 05.10.2022 (Eingang 11.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1780

Verwaltungsvorlage

Werner Heisenberg Gymnasium, Werner-Heisenberg-Str. 1, Leverkusen
- Energetische Sanierung, Erweiterung der Pausenhallen mit WC-Sanierung und Herstellung der Barrierefreiheit
- Planungsbeschluss

Radweg-Trassenpflege im Stadtgebiet Leverkusen

Nachtragsanträge/-vorlagen

Nachtrag: 08.12.2022
Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen

Nachtrag: 08.12.2022
Regelung des Silvester-Feuerwerks zur Jahreswende 2022/2023
- Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 02.12.2022

Nachtrag: 08.12.2022
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für ambulante und stationäre Hilfen

Nachtrag: 08.12.2022
Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren 2023

Nachtrag: 08.12.2022
Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2023

Nachtrag: 08.12.2022
Festsetzung der Fäkalschlammentsorgungsgebühren 2023

Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 7/2022)

Eröffnung der Sitzung

Angelegenheiten des Rates und der Rechnungsprüfung

Niederschriften

Dezernat II

Grundstückserwerb an der Solinger Straße zum Zwecke der Entwicklung von Gewerbeflächen

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung der Wochenmärkte im Stadtgebiet Leverkusen für die Jahre 2023 - 2028

Dezernat V

Anmietung von Büroräumen im City-Point

Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 05.10.2022 (Eingang 11.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1751

Verwaltungsvorlage

Nachtragsanträge/-vorlagen

Nachtrag: 08.12.2022
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Flutschadensanierung der Theodor-Heuss Realschule, Wiembachallee 42
- Vergabe der Pfosten-Riegel Fassade
- Austausch von Verglasungen

Unterbringung von Geflüchteten
- Nutzung der Unterkunft an der Auermühle durch die Bezirksregierung
- Anmietung von Räumen im ehemaligen St. Josef Krankenhaus

Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 7/2022)